Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kontakt

Sunshine Smile GmbH (nachfolgend: PlusDental) – Windscheidstraße 18 – 10627 Berlin – Deutschland – Telefonnummer:  +43 720 117320 – E-Mail: info@plusdental.at – HRB 191754 Amtsgericht Charlottenburg – Geschäftsführer Dr. Peter Baumgart, Lukas Brosseder, Eva-Maria Meijnen.

Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf, etwaige Beschwerden oder sonstige Anfragen können an die zentrale E-Mail-Adresse info@plusdental.at oder telefonisch unter +43 720 117320 an PlusDental gerichtet werden.

2. Definitionen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten sind dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

3D-Scan meint den durch den österreichischen Zahnarzt erstellten 3D-Intraoralscan des Ober- und Unterkiefers des Nutzers.

Behandlungsplan meint den von PlusDentalerstellten Plan zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit Zahnschienen von PlusDental.

Behandlungsvorschlag ist der auf Basis des Zahnabdrucks oder 3D-Scans von PlusDental erstellte, individuell auf den Nutzer angepasste Vorschlag zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit Zahnschienen von PlusDental inkl. Vorher-Nachher-Simulation.

Dienstleistungen meint alle von PlusDental auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, über die PlusDental App angebotenen Leistungen, inkl. des Verkaufs von Produkten.

Nutzer sind alle natürlichen Personen, die sich auf der Webseite von plusdental.at oder, sofern möglich, über die PlusDental App anmelden / registrieren.

Nutzerkonto ist der vom Nutzer mit seiner Anmeldung / Registrierung auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, in der PlusDental App individuell für seine Person eingerichtete, passwortgeschützte Bereich des Internetauftrittes von PlusDental, über den insbesondere die Bestellung abgewickelt wird und über den der Nutzer und PlusDental miteinander in Kontakt treten können.

Österreichischer Zahnarzt meint den approbierten Zahnarzt in Österreich, der 3D-Introoralscans des Ober- und Unterkiefers sowie die Anfertigung von Profil- und Enfacefotografien vornimmt. Der österreichische Zahnarzt untersteht nicht der fachlichen Aufsicht von PlusDental. Sie sind in ihrer zahnärztlichen Tätigkeit frei und nehmen diese eigenverantwortlich wahr. Ein fachliches Weisungsrecht von PlusDental gegenüber den österreichischen Zahnärzten besteht nicht.

Produkte meint alle von PlusDental auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, über die PlusDental App angebotenen Waren und Dienstleistungen.

Vorab-Beratungsgespräch meint ein Telefonat des Nutzers mit einem Experten von PlusDental.

Vorher-Nachher-Simulation ist die auf Basis des digitalisierten Zahnabdrucks bzw. des 3D-Scans oder mittels DVT erstellte 3D-Visualisierung des Ober- und/oder Unterkiefers des Nutzers - bestehend aus Abbildungen des Gebisses des Nutzers vom Zeitpunkt des Zahnabdrucks bzw. 3D-Scans oder der DVT bis nach einer erfolgreichen potentiellen Behandlung mit Produkten von PlusDental.

Zahnschienen sind die von PlusDental oder einem von PlusDental beauftragten Dritten gemäß dem Behandlungsplan individuell für den einzelnen Nutzer anzufertigenden Zahnschienen (sog. Aligner).

3. Erstanmeldung / Registrierung / Terminbuchung

3.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von PlusDental setzt eine Terminbuchung für einen 3D-Scan bei einem österreichischen Zahnarzt, auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, in der PlusDental App voraus.

Hierzu muss der Nutzer mindestens folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachname, Telefonnummer,

  • E-Mail-Adresse,

  • Beantwortung von Gesundheitsfragen zu etwaigen Kontraindikationen, die einer Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental entgegenstehen könnten. 

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung / Registrierung sowie im Rahmen der Eignungsfragen angegebenen Daten und gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Anmeldung / Registrierung für ein Nutzerkonto im Namen einer anderen Person durchführen oder sich für eine andere natürliche Person ausgeben.

3.3 Für die Sicherheit und Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Bei der Anmeldung / Registrierung muss jeder Nutzer ein hinreichend sicheres Passwort festlegen. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, PlusDental umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. PlusDental wird den Nutzer außerhalb der Anmeldemasken von plusdental.at oder der PlusDental App nicht nach seinem Passwort fragen. 

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte für die Weiter- und Bekanntgabe von sämtlichen Daten im Rahmen seines Profils innehat, insbesondere, dass er damit weder gegen Schutzrechte Dritter noch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

4. Vertragsgegenstand / Leistungen und Ablauf

4.1 PlusDental ist ein kommerzieller Anbieter von Zahnschienen.

4.2 Die Dienstleistungen von PlusDental stehen ausschließlich voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen über 18 (achtzehn) Jahren zur Verfügung.

4.3 Die Darstellung der Produkte auf plusdental.at und, soweit verfügbar, in der PlusDental App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Darstellung der möglichen Produkte von PlusDental dar.

4.4 Eine Behandlung des Nutzers mit individuellen Zahnschienen von PlusDental setzt zwingend das vorherige positive Votum eines österreichischen Zahnarztes hinsichtlich der generellen Eignung des Nutzers zur Behandlung mit den Produkten von PlusDental voraus. Die Abgabe des Votums durch den österreichischen Zahnarzt setzt im Falle einer Behandlung mit Zahnschienen die Erstellung und Übersendung von Fotos und Beantwortung der Eignungsfragen und die Vornahme eines 3D-Scans von Ober- und Unterkiefer bei einem österreichischen Zahnarzt voraus.

4.5 Behandlung mit Zahnschienen von PlusDental

4.5.1 Ablauf

4.5.1.1 Der Nutzer kann über den Button Termin buchen einen persönlichen Termin für einen 3D-Scan des Kiefers und Erstellung von Fotos bei einem österreichischen Zahnarzt vereinbaren.

4.5.1.2 Eine Verpflichtung des Nutzers zum Bezug der individuell anzufertigenden Zahnschienen wird nicht durch die Vornahme des 3D-Scans begründet.

4.5.1.3 Vor Erstellung des 3D-Scans hat der Nutzer Eignungsfragen mit Angaben zur Gesundheit und Zustand der Zähne zu beantworten. Im Rahmen der Eignungsfragen werden Informationen zu möglichen Zahnfehlstellungen, zu Vorerkrankungen, zum Vorhandensein einer Zahnspange in der Vergangenheit, zur allgemeinen Zahngesundheit erhoben.

4.5.1.4 Schließen die Angaben des Nutzers in den Eignungsfragen eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental aus (Negativvotum des österreichischen Zahnarztes), wird PlusDental ihm empfehlen, sich an einen Zahnarzt oder Kieferorthopäden vor Ort zu wenden. Eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental kann in diesem Fall nicht stattfinden.

4.5.2 Eignung der Zahnfehlstellung des Nutzers für eine Behandlung mit Zahnschienen von PlusDental

4.5.2.1 Wählt der Nutzer zur Erhebung seines Gebissstatus die Anfertigung eines 3D-Scans bei einem österreichischen Zahnarzt, werden der 3D-Scan sowie die erstellten Fotos (Frontalansicht Gesicht, Profil, Gebiss mit Lippenspreizer) im Anschluss an deren Erstellung einem bzw. dem aufgesuchten österreichischen Zahnarzt vorgelegt. Mithilfe dieses 3D-Scans sowie der Fotos und den Antworten auf die Eignungsfragen wird der österreichische Zahnarzt eine Einschätzung (Votum) zur Eignung der Produkte von PlusDental zur Korrektur der Zahnfehlstellung des Nutzers abgeben.

 4.5.2.2 Das Votum des Kooperationszahnarztes wird dem Nutzer zusammen mit einer Vorher-Nachher-Simulation innerhalb von 21 Tagen nach Durchführung des Scans bei einem österreichischen Zahnarzt per E-Mail durch PlusDental übermittelt.

4.5.2.3 Bei der Vorher-Nachher-Simulation handelt es sich lediglich um eine Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des von PlusDental erstellten Behandlungsplans durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschiene) auch abhängig von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Nutzers.

 4.5.2.4 Mit Übermittlung der Vorher-Nachher-Simulation und Zurverfügungstellen des Behandlungsplans im geschützten Nutzerkonto, bietet PlusDental dem Nutzer den Abschluss eines Behandlungsvertrags über die Alignertherapie des im Behandlungsplan vorgesehen Umfangs sowie einen Werklieferungsvertrag über die für die Behandlung erforderlichen Zahnschienen an.

 4.5.2.5 Kommt es zu einem Negativvotum, d.h. erachtet der österreichische Zahnarzt den Nutzer für eine Behandlung mit den Produkten von PlusDental aus zahnmedizinischen Gründen als ungeeignet, wird dies dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. 

4.6 Bestellvorgang und Versand 

4.6.1 Entscheidet sich der Nutzer nach einem positiven Votum des österreichischen Zahnarztes für eine Behandlung mit den Produkten von PlusDental, teilt der Nutzer diese Entscheidung PlusDental über das Nutzerkonto mit.

4.6.2 PlusDental bestätigt den Zugang der Mitteilung i.S.d. Nr. 4.7.1 dieser AGB per E-Mail. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von PlusDental auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

 4.6.3 Mit Zugang der Mitteilung i.S.d. Ziff. 4.7.1 dieser AGB kommen zwischen dem Nutzer und PlusDental, entsprechend Nr. 4.5.2.8 bzw. 4.6.2.4 dieser AGB, ein Behandlungsvertrag sowie ein Werklieferungsvertrag über individuell gemäß des Behandlungsplans anzufertigende Zahnschienen zustande. 

 4.6.4 Nach Zugang der Mitteilung gem. Nr. 4.7.1 dieser AGB beginnt PlusDental mit der Produktion der individuellen Zahnschienen für den Nutzer. PlusDental behält sich dabei vor, die individuell anzufertigenden Zahnschienen nicht selbst, sondern von einem beauftragten Dritten anfertigen zu lassen. Dieser Dritte kann seinen Sitz sowie seine Produktionsstätten im Ausland haben. Vertragspartner für den Nutzer bleibt in diesen Fällen PlusDental.

 4.6.5 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erteilt werden.

4.7 Behandlungsablauf

4.7.1 Der konkrete Behandlungsablauf ergibt sich aus dem durch PlusDental erstellten Behandlungsplan.

 4.7.2 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Behandlung mit Zahnschienen PlusDental, entsprechend der im Behandlungsplan angegebenen Zeitabstände, Fotos seines Gebisses zu übermitteln, die nach den Vorgaben in der Anleitung der Zahnschienen vom Nutzer anzufertigen und in der PlusDental App hochzuladen.

 4.7.3 Bei allen Behandlungen mit Zahnschienen sind die Schienen für den Ober- und den Unterkiefer entsprechend der Vorgaben des Behandlungsplans zu tragen.

 4.7.4 Der Nutzer kann sich mit allgemeinen Fragen, Anregungen und Problemen an die telefonische Servicehotline von PlusDental unter + 43 720 117320 oder per E-Mail an den Kundensupport unter info@plusdental.at wenden. 

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung des Behandlungsplans oder der für die Zahnschienenbehandlung geltenden Anleitung bzw. der von PlusDental erteilten Anweisungen unerwünschte Auswirkungen auf den Behandlungserfolg haben kann.

5.2 Der Nutzer sollte in akuten medizinischen Fällen unverzüglich einen Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden, ggf. in einer Notaufnahme, aufsuchen.

5.3 Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, korrekt und aktuell sind sowie keine Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • das Nutzerkonto einer anderen Person zu verwenden, eine falsche Identität für plusdental.at zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen;

  • unzutreffende Daten anzugeben;

5.4 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn PlusDental ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, behält sich PlusDental insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Löschen von Nutzerkonten,

  • Verwarnung von Nutzern, 

  • vorläufige oder endgültige Sperrung.

6. Preise, Versand

6.1 Für die Dienstleistungen und Produkte von PlusDental gelten die mit der Vorher-Nachher-Simulation übersandten Preise 

6.2 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

6.3 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.

6.4 Die Bezahlung der Produkte und Dienstleistungen von PlusDental kann per Vorkasse, Kreditkarte, Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, PayPal oder Ratenzahlung erfolgen. Mit der dem Nutzer mitgeteilten und an PlusDental zu zahlenden Vergütung, sind sämtliche Kosten für die Herstellung der nach dem Behandlungsplan erforderlichen Zahnschienen abgegolten.

6.5 Entscheidet sich der Nutzer für eine Ratenzahlung, arbeitet PlusDental mit der ZAB Abrechnungsgesellschaft mbH, Byk-Gulden-Straße 59, 78467 Konstanz zusammen. Diese behält sich vor, eine Bonitätsprüfung des Nutzers vorzunehmen. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, kann der Nutzer sich zwischen den anderen angebotenen Zahlungsarten entscheiden.

7. Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts des Nutzers bezüglich individuell angefertigter Produkte

Ein Widerrufsrecht des Nutzers hinsichtlich des Erwerbs der individuell für den Nutzer anzufertigenden Zahnschienen besteht nicht, da es sich hierbei um nicht vorgefertigte Waren handelt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind. Die Bestellung der individuellen Zahnschienen durch den Nutzer ist daher ausdrücklich von Anfang an vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8. Gewährleistung

8.1 Hinsichtlich des Kaufs der von PlusDental zu erstellenden Zahnschienen finden die gesetzlichen Regelungen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts Anwendung, soweit die Gewährleistung nicht gänzlich ausgeschlossen wurde.

8.2 Leistungs- und Produktbeschreibungen außerhalb der vorliegenden AGB, insbesondere in Prospekten, Flyern, Testzugängen, auf der Homepage etc. sowie in schriftlichen oder mündlichen Aussagen von Mitarbeitern von PlusDental stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie dar.

8.3 Sämtliche Anfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche etc. können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@plusdental.at.

9. Aufrechnung

Der Nutzer ist, außer im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung, auch im Falle eines Minderungsbegehrens nicht berechtigt, eine laufende Vergütung zu kürzen bzw. mit dieser aufzurechnen; es bleibt ihm vorbehalten, diese Vergütung unter Vorbehalt zu leisten und sodann eine Rückforderungsklage zu erheben.

10. Haftung

10.1 Die Haftung von PlusDental und ihrer Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sowie arglistig verschwiegene Mängel betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften PlusDental und die Erfüllungsgehilfen von PlusDental der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei der Vorher-Nachher-Simulation lediglich um eine unverbindliche Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis handelt, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des von PlusDental erstellten Behandlungsplans bzw. der Anweisungen von PlusDental durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschienen sowie Anweisungen zur Wundpflege und Mundhygiene) auch von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Nutzers abhängig. PlusDental haftet daher nicht für den medizinischen / kosmetischen Erfolg und / oder einen medizinischen / kosmetischen Nutzen der Behandlung mit den Zahnschienen.

10.3 Eine etwaige Haftung von PlusDental nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr. Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind davon ausgenommen.

11. Kommunikation

11.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an PlusDental per E-Mail oder, sofern verfügbar, über das Nutzerkonto oder die App abgeben. PlusDental kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten seines Nutzerkontos angegeben hat.

11.2 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche vertragsbezogene Kommunikation inkl. Angabe von Gesundheitsdaten des Nutzers per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

12. Umgang mit Daten / Datenschutz

12.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten inklusive Gesundheitsdaten der Nutzer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere auch an die österreichischen Zahnärzte, deutsche Kooperationszahnärzte sowie einem ggf. mit der Herstellung der Zahnschienen beauftragten Dritten zu übermitteln. PlusDental gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung von PlusDental.

12.2 Der Nutzer entbindet den österreichischen Zahnarzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber PlusDental. Daneben entbindet er PlusDental von der Schweigepflicht gegenüber dem österreichischen Zahnarzt, gegenüber etwaigen deutschen Kooperationszahnärzten, sowie gegenüber einem ggf. mit der Herstellung der Zahnschienen beauftragten Dritten.

13. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

13.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Ausübung der PlusDental zustehenden Rechte kann sich PlusDental, insbesondere zur Weiterentwicklung, Validierung und für das Hosting der Webseite etc., anderer Unternehmen bedienen.

13.2 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen. PlusDental ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen, die Rechte und Pflichten von PlusDental aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Soweit PlusDental weitere Dienstleistungen anbietet, gelten hierfür diese AGB mit Ausnahme der Regelungen, die allein im Zusammenhang mit dem PlusDental Online Shop, der Korrektur von Zahnfehlstellungen stehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

14.2 PlusDental behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies durch Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlichem Handeln oder durch technische Weiterentwicklungen erforderlich werden sollte. 

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und PlusDental hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

14.4 Verträge mit PlusDental werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

14.5 Es gilt österreichisches Recht.

14.6 Erfüllungsort ist Wien.

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