Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kontakt

Sunshine Smile GmbH (nachfolgend: PlusDental) – Windscheidstraße 18 – 10627 Berlin – Deutschland – Telefonnummer: +43 720 117320 – E-Mail: info@plusdental.at – HRB 191754 Amtsgericht Charlottenburg – Geschäftsführer Dr. Peter Baumgart, Lukas Brosseder, Eva-Maria Meijnen.

Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf, etwaige Beschwerden oder sonstige Anfragen können an die zentrale E-Mail-Adresse info@plusdental.at oder telefonisch unter +43 720 117320 an PlusDental gerichtet werden.

2. Definitionen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden das generische Maskulinum

verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten sind dabei ausdrücklich

mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

3D-Scan meint den durch den österreichischen Zahnarzt erstellten 3D-Intraoralscan des Ober- und Unterkiefers des Nutzers.

Behandlungsempfänger ist derjenige, der basierend auf dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag eine Behandlung erfährt.

Behandlungsplan meint den von PlusDental erstellten Plan zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit Zahnschienen von PlusDental.

Behandlungsvorschlag ist der auf Basis des Zahnabdrucks oder 3D-Scans von PlusDental erstellte, individuell auf den Nutzer angepasste Vorschlag zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit Zahnschienen von PlusDental inkl. Vorher-Nachher-Simulation.

Dienstleistungen meint alle von PlusDental auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, über die PlusDental App angebotenen Leistungen, inkl. des Verkaufs von Produkten.

Nutzer sind alle natürlichen Personen, die sich auf der Webseite von plusdental.at oder, sofern möglich, über die PlusDental App anmelden / registrieren.

Nutzerkonto ist der vom Nutzer mit seiner Anmeldung / Registrierung auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, in der PlusDental App individuell für seine Person eingerichtete, passwortgeschützte Bereich des Internetauftrittes von PlusDental, über den insbesondere die Bestellung abgewickelt wird und über den der Nutzer und PlusDental miteinander in Kontakt treten können.

Österreichischer Zahnarzt meint den approbierten Zahnarzt in Österreich, der 3D-Scans sowie die Anfertigung von Profil- und Enfacefotografien vornimmt. Der österreichische Zahnarzt untersteht nicht der fachlichen Aufsicht von PlusDental. Er ist in seiner zahnärztlichen Tätigkeit frei und nimmt diese eigenverantwortlich wahr. Ein fachliches Weisungsrecht von PlusDental gegenüber dem österreichischen Zahnarzt besteht nicht

Produkte meint alle von PlusDental auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, über die PlusDental App angebotenen Waren und Dienstleistungen.

Vertragspartner ist derjenige, mit dem der Vertrag über die Behandlung abgeschlossen wird (in der Regel der Nutzer selbst oder sein gesetzlicher Vertreter, sofern jener nicht voll geschäftsfähig ist).

Vorab-Beratungsgespräch meint ein Telefonat des Nutzers mit einem Experten von PlusDental.

Vorher-Nachher-Simulation ist die auf Basis des digitalisierten Zahnabdrucks bzw. des 3D-Scans oder mittels einer digitalen Volumentomographie (DVT) erstellte 3D-Visualisierung des Ober- und/oder Unterkiefers des Nutzers - bestehend aus Abbildungen des Gebisses des Nutzers vom Zeitpunkt des Zahnabdrucks bzw. 3D-Scans oder der DVT bis nach einer erfolgreichen potenziellen Behandlung mit Produkten von PlusDental.

Zahnabdruck meint Abdrücke des Ober- und Unterkiefers des Nutzers in einer entsprechenden Abdruckmasse.

Zahnschienen sind die von PlusDental oder einem von PlusDental beauftragten Dritten gemäß dem Behandlungsplan individuell für den einzelnen Nutzer anzufertigenden Zahnschienen (sog. Aligner).

3. Erstanmeldung / Registrierung / Terminbuchung

3.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von PlusDental setzt eine Terminbuchung für einen 3D-Scan bei einem österreichischen Zahnarzt, auf plusdental.at oder, sofern verfügbar, in der PlusDental App voraus. Um eine Anmeldung / Registrierung vornehmen zu können, muss der Nutzer mindestens 15 Jahre alt sein. Die Anmeldung eines Geschäftsunfähigen bzw. in seiner Geschäftsfähigkeit Beschränkten, der das 15 Lebensjahr nicht vollendet hat, ist unzulässig, sofern nicht sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat.

Hierzu muss der Nutzer mindestens folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachname, Telefonnummer,

  • E-Mail-Adresse,

  • Beantwortung von Gesundheitsfragen zu etwaigen Kontraindikationen, die einer Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental entgegenstehen könnten. 

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung / Registrierung sowie im Rahmen der Eignungsfragen angegebenen Daten und gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Anmeldung / Registrierung für ein Nutzerkonto im Namen einer anderen Person durchführen oder sich für eine andere natürliche Person ausgeben.

3.3 Für die Sicherheit und Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Bei der Anmeldung / Registrierung muss jeder Nutzer ein hinreichend sicheres Passwort festlegen. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, PlusDental umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. PlusDental wird den Nutzer außerhalb der Anmeldemasken von plusdental.at oder der PlusDental App nicht nach seinem Passwort fragen. 

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte für die Weiter- und Bekanntgabe von sämtlichen Daten im Rahmen seines Profils innehat, insbesondere, dass er damit weder gegen Schutzrechte Dritter noch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

4. Vertragsgegenstand / Leistungen und Ablauf

4.1 PlusDental ist ein kommerzieller Anbieter von Zahnschienen.

4.2 Sofern sich PlusDental zur Erbringung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, kommt mit diesen kein Vertragsverhältnis zustande. PlusDental bleibt alleiniger Vertragspartner des Nutzers.

4.3. Die Dienstleistungen von PlusDental stehen grundsätzlich nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen zur Verfügung. Beschränkt geschäftsfähige Personen (Minderjährige) ab Vollendung des 15. Lebensjahres können die Behandlung von Zahnfehlstellungen in Anspruch nehmen, bedürfen zum Erwerb der Zahnschienen und zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen von PlusDental aber der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

4.4 Die Darstellung der Produkte auf plusdental.at und, soweit verfügbar, in der PlusDental App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Darstellung der möglichen Produkte von PlusDental dar.

4.5 Eine Behandlung des Nutzers mit individuellen Zahnschienen von PlusDental setzt zwingend das vorherige positive Votum eines österreichischen Zahnarztes hinsichtlich der generellen Eignung des Nutzers zur Behandlung mit den Produkten von PlusDental voraus. Die Abgabe des Votums durch den österreichischen Zahnarzt setzt im Falle einer Behandlung mit Zahnschienen die Erstellung und Übersendung von Fotos und Beantwortung der Eignungsfragen und die Vornahme eines 3D-Scans von Ober- und Unterkiefer bei einem österreichischen Zahnarzt voraus.

4.6 Behandlung mit Zahnschienen von PlusDental

4.6.1 Ablauf

4.6.1.1 Der Nutzer kann über den Button Termin buchen einen persönlichen Termin für einen 3D-Scan und die Erstellung von Fotos bei einem österreichischen Zahnarzt vereinbaren.

4.6.1.2 Eine Verpflichtung des Nutzers zum Bezug der individuell anzufertigenden Zahnschienen wird durch die Vornahme des 3D-Scans nicht begründet.

4.6.1.3 Vor Erstellung des 3D-Scans hat der Nutzer Eignungsfragen mit Angaben zu Gesundheit und Zustand der Zähne zu beantworten. Im Rahmen der Eignungsfragen werden Informationen zu möglichen Zahnfehlstellungen, zu Vorerkrankungen, zum Vorhandensein einer Zahnspange in der Vergangenheit und zur allgemeinen Zahngesundheit erhoben.

4.6.1.4 Schließen die Angaben des Nutzers in den Eignungsfragen eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental aus (Negativvotum des österreichischen Zahnarztes), wird PlusDental ihm empfehlen, sich an einen Zahnarzt oder Kieferorthopäden vor Ort zu wenden. Eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental kann in diesem Fall nicht stattfinden.

4.6.2 Eignung der Zahnfehlstellung des Nutzers für eine Behandlung mit Zahnschienen von PlusDental

4.6.2.1 Wählt der Nutzer zur Erhebung seines Gebissstatus die Anfertigung eines 3D-Scans bei einem österreichischen Zahnarzt, gibt der österreichische Zahnarzt aufgrund der dabei erstellten Fotos (Frontalansicht Gesicht, Profil, Gebiss mit Lippenspreizer) und der Antworten auf die Eignungsfragen eine Einschätzung (Votum) zur Eignung der Produkte von PlusDental zur Korrektur der Zahnfehlstellung des Nutzers ab. Bei beschränkt geschäftsfähigen Nutzern (Minderjährigen) ist für die Anfertigung des 3D-Scans die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gegenüber dem Zahnarzt erforderlich.

4.6.2.2 Das Votum des Zahnarztes wird dem Nutzer zusammen mit einer Vorher-Nachher-Simulation innerhalb von 21 Tagen nach Durchführung des Scans bei einem österreichischen Zahnarzt per E-Mail durch PlusDental übermittelt.

4.6.2.3 Bei der Vorher-Nachher-Simulation handelt es sich lediglich um eine Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des von PlusDental erstellten Behandlungsplans durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschiene) auch abhängig von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Nutzers.

 4.6.2.4 Mit Übermittlung der Vorher-Nachher-Simulation und Zurverfügungstellen des Behandlungsplans im geschützten Nutzerkonto, bietet PlusDental dem unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer den Abschluss eines Behandlungsvertrags über die Alignertherapie des im Behandlungsplan vorgesehen Umfangs sowie einen Werklieferungsvertrag über die für die Behandlung erforderlichen Zahnschienen an.

 4.6.2.5 Bei beschränkt geschäftsfähigen Nutzern (Minderjährigen) erfolgt die Übermittlung der Vorher-Nachher-Simulation, des Behandlungsplans und eines damit verbundenen Angebots zum Vertragsabschluss an die E-Mail-Adresse des gesetzlichen Vertreters. Nur der gesetzliche Vertreter kann das Angebot über die Behandlung des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers (Minderjährigen) annehmen und einen Vertrag zur Behandlung der Zahnfehlstellung des Minderjährigen abschließen (Vertrag zugunsten Dritter). Der Vertrag kommt ausschließlich mit dem gesetzlichen Vertreter zustande. Der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkte Nutzer (Minderjährige) ist nicht berechtigt, einen Behandlungsvertrag abzuschließen.

 4.6.2.6 Kommt es zu einem Negativvotum, d.h. erachtet der österreichische Zahnarzt den Nutzer für eine Behandlung mit den Produkten von PlusDental aus zahnmedizinischen Gründen als ungeeignet, wird dies dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. 

4.7 Bestellvorgang und Versand 

4.7.1 Entscheidet sich der voll geschäftsfähige Nutzer nach einem positiven Votum des österreichischen Zahnarztes für eine Behandlung mit den konkreten, von PlusDental angebotenen Produkten, teilt der Nutzer diese Entscheidung PlusDental über das Nutzerkonto mit (Annahme des Angebots). Ist der Nutzer in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt (Minderjähriger), hat die Mitteilung durch seinen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.

4.7.2 PlusDental bestätigt den Zugang der Mitteilung i.S.d. Nr. 4.6.1 dieser AGB per E-Mail. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Vertragspartner von PlusDental auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

4.7.3 Mit Zugang der Mitteilung i.S.d. Nr. 4.6.1 dieser AGB kommen zwischen dem unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer bzw. dem gesetzlichen Vertreter des in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Nutzers (Minderjährigen; Vertrag zugunsten Dritter) und PlusDental, entsprechend Nr. 4.5.2.4 dieser AGB, ein Behandlungsvertrag sowie ein Werklieferungsvertrag über individuell gemäß des Behandlungsplans anzufertigende Zahnschienen zustande. 

4.7.4 Nach Zugang der Mitteilung gem. Nr. 4.6.1 dieser AGB beginnt PlusDental mit der Produktion der individuellen Zahnschienen für den Nutzer. PlusDental behält sich dabei vor, die individuell anzufertigenden Zahnschienen nicht selbst, sondern von einem beauftragten Dritten anfertigen zu lassen (Erfüllungsgehilfen). Dieser Dritte kann seinen Sitz sowie seine Produktionsstätten im Ausland haben. Zwischen den Erfüllungsgehilfen von PlusDental und dem Nutzer kommt kein Vertragsverhältnis zustande. PlusDental bleibt alleiniger Vertragspartner des Nutzers.

 4.7.5 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erteilt werden.

4.8 Behandlungsablauf

4.8.1 Der konkrete Behandlungsablauf ergibt sich aus dem durch PlusDental erstellten Behandlungsplan.

 4.8.2 Der unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer verpflichtet sich bei der Behandlung mit Zahnschienen PlusDental, entsprechend der im Behandlungsplan angegebenen Zeitabstände, Fotos seines Gebisses zu übermitteln, die nach den Vorgaben in der Anleitung der Zahnschienen vom Nutzer anzufertigen und in der PlusDental App hochzuladen sind. Der gesetzliche Vertreter eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Nutzers (Minderjährigen) verpflichtet sich, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren auf die Einhaltung der vorstehenden Mitwirkungspflichten durch den seiner Obsorge unterstehenden Minderjährigen hinzuwirken.

4.8.3 Bei allen Behandlungen mit Zahnschienen sind die Schienen für den Ober- und den Unterkiefer entsprechend der Vorgaben des Behandlungsplans zu tragen.

4.8.4 Der Nutzer sowie der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers (Minderjährigen) kann sich mit allgemeinen Fragen, Anregungen und Problemen zu Leistungen und Produkten von PlusDental an die telefonische Servicehotline von PlusDental unter + 43 720 117320 oder per E-Mail an den Kundensupport unter info@plusdental.at wenden. 

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Dem Nutzer sowie dem gesetzlichen Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers (Minderjährigen) ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung des Behandlungsplans oder der für die Zahnschienenbehandlung geltenden Anleitung bzw. der von PlusDental erteilten Anweisungen unerwünschte Auswirkungen auf den Behandlungserfolg haben kann.

5.2 Der Nutzer sollte in akuten medizinischen Fällen unverzüglich einen Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden, ggf. in einer Notaufnahme, aufsuchen. Der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers (Minderjährigen) hat in akuten medizinischen Notfällen dafür Sorge zu tragen, dass der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkte Nutzer bzw. unter seiner Obsorge stehende Nutzer (Minderjährige) unverzüglich die erforderliche medizinische Behandlung erhält.

5.3 Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, korrekt und aktuell sind sowie keine Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • das Nutzerkonto einer anderen Person zu verwenden, eine falsche Identität für plusdental.at zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen;

  • unzutreffende Daten anzugeben.

Bei Nutzern, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (Minderjährige), stellen die Sorgeberechtigten durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicher, dass der minderjährige Nutzer die vorstehenden Verpflichtungen einhält.

5.4 Wenn ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verletzt, behält sich PlusDental insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Löschen von Nutzerkonten,

  • Verwarnung von Nutzern, 

  • vorläufige oder endgültige Sperrung.

6. Preise, Versand

6.1 Für die Dienstleistungen und Produkte von PlusDental gelten die mit der Vorher-Nachher-Simulation übersandten Preise. 

6.2 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

6.3 Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.

6.4 Die Bezahlung der Produkte und Dienstleistungen von PlusDental kann per Vorkasse, Kreditkarte, Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, PayPal oder Ratenzahlung erfolgen. Mit der dem Nutzer mitgeteilten und an PlusDental zu zahlenden Vergütung, sind sämtliche Kosten für die Herstellung der nach dem Behandlungsplan erforderlichen Zahnschienen abgegolten.

6.5 Entscheidet sich der Vertragspartner für eine Ratenzahlung, arbeitet PlusDental mit einem Kooperationspartner zusammen. Der Nutzer schließt auch in diesem Fall einen Kaufvertrag mit PlusDental. Die Kaufpreisforderung tritt PlusDental jedoch an den Kooperationspartner ab. Der Nutzer kann dann eine separate Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kooperationspartner abschließen. PlusDental garantiert nicht das Zustandekommen etwaiger Verträge zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner. Der Kooperationspartner behält sich vor, eine Bonitätsprüfung des Nutzers vorzunehmen. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird dies dem Nutzer vor Vertragsschluss mit PlusDental mitgeteilt. Der Nutzer kann sich in diesem Fall zwischen den anderen angebotenen Zahlungsarten entscheiden.

7. Hinweis: Kein Widerrufsrecht des Nutzers

Entgegen anderen im Fernabsatz oder online geschlossenen Verträgen hat der Nutzer hinsichtlich des Erwerbs der individuell für den Nutzer anzufertigenden Zahnschienen kein gesetzliches Widerrufsrecht.

8. Gewährleistung

8.1 Hinsichtlich des Kaufs der von PlusDental zu erstellenden Zahnschienen finden die gesetzlichen Regelungen des Gewährleistungsrechts Anwendung (§§ 922 ff ABGB).

8.2 Leistungs- und Produktbeschreibungen außerhalb der vorliegenden AGB, insbesondere in Prospekten, Flyern, Testzugängen, auf der Homepage etc. sowie schriftliche oder mündliche Aussagen von Mitarbeitern von PlusDental stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie dar.

8.3 Sämtliche Anfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche etc. können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@plusdental.at.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von PlusDental und ihren Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sowie arglistig verschwiegene Mängel betroffen sind. 

9.2 Die Vorher-Nachher-Simulation dient lediglich als unverbindliche Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis und begründet keine Garantie. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des von PlusDental erstellten Behandlungsplans bzw. der Anweisungen von PlusDental durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschienen sowie Anweisungen zur Mundpflege und -hygiene) auch von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Nutzers abhängig. PlusDental kann daher den medizinischen / kosmetischen Erfolg und / oder einen medizinischen / kosmetischen Nutzen der Behandlung mit den Zahnschienen nicht zusichern.

9.3 Eine etwaige Haftung von PlusDental nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Die Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren in der gesetzlichen Frist.

10. Kommunikation

10.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer bzw. der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers (Minderjährigen) alle Erklärungen an PlusDental per E-Mail, Brief oder, sofern verfügbar, über das Nutzerkonto oder die App abgeben. PlusDental kann Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die auf dem Nutzerkonto entsprechend hinterlegt sind.

10.2 Der Vertragspartner und der Behandlungsempfänger erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche vertragsbezogene Kommunikation inkl. Angabe von Gesundheitsdaten des Nutzers per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann, wobei bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

11. Umgang mit Daten / Datenschutz

11.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten inklusive Gesundheitsdaten der Nutzer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere auch an die österreichischen Zahnärzte, deutsche Kooperationszahnärzte sowie die weiteren Erfüllungsgehilfen von PlusDental (die Sunshine Smile Patient Care & Services GmbH sowie die Sunshine Smile Dental Technologies GmbH sowie einem ggf. mit der Herstellung der Zahnschienen beauftragten Dritten) zu übermitteln. PlusDental gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung von PlusDental.

11.2 Der unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer bzw. der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers (Minderjährigen) entbindet den österreichischen Zahnarzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber PlusDental. Daneben entbindet er PlusDental von der Schweigepflicht gegenüber dem österreichischen Zahnarzt, gegenüber etwaigen deutschen Kooperationszahnärzten, sowie gegenüber Sunshine Smile Patient Care & Services GmbH, Sunshine Smile Dental Technologies GmbH sowie einem ggf. mit der Herstellung der Zahnschienen beauftragten Dritten.

12. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Ausübung der PlusDental zustehenden Rechte kann sich PlusDental, insbesondere zur Weiterentwicklung, Validierung und für das Hosting der Webseite etc., anderer Unternehmen bedienen.

12.2 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen. PlusDental ist berechtigt, die Rechte und Pflichten von PlusDental aus diesem Vertragsverhältnis mit Zustimmung des Nutzers ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. PlusDental wird den Nutzer mit einer Frist von 4 (vier) Wochen um Zustimmung bitten. 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und PlusDental hiervon unberührt. 

13.2 Verträge mit PlusDental werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

13.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Bestimmungen über das internationale Privatrecht und des UN-Kaufrechts.

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